K2NEU26: Gerechte Gesellschaft

Gerechte Gesellschaft

Die Uni als Ort einer inklusiven Bildung hat eine besondere Verantwortung,
unsere vielfältige Gesellschaft abzubilden. Unsere Hochschule soll für uns
deshalb ein Ort sein, an dem politische oder soziale Gleichheit gelebt wird. Als
Studierendenschaft ist es unsere Aufgabe, marginalisierten Gruppen eine Stimme
zu geben und Ungerechtigkeiten entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten.

Wir sehen dafür den Abbau von Barrieren als unerlässlich an. Ein wichtiger Punkt
dabei ist die Geschlechtergerechtigkeit, für die wir als queerfeministische
Hochschulgruppe besonders kämpfen. Zum anderen soll aber auch die allgemeine
Ungleichheit verringert werden. Dazu sollen friedliche und inklusive
Gesellschaften und starke Institutionen beitragen, zu welchen jede*r
uneingeschränkten Zugang haben muss! Durch die Partnerschaft,
Internationalisierung und Vernetzung tragen wir als Studierendenschaft und
Universität zu einem Wissenstransfer und -austausch bei. So können wir von
anderen Gruppen, Hochschulen und Ländern lernen!

Geschlechtergerechtigkeit:

Formulierung der UN zum SDG 5: „Geschlechtergleichstellung erreichen und Alle
zur Selbstbestimmung befähigen.“

Was wir bisher geschafft haben:
Als queerfeministische Hochschulgruppe sehen wir uns der
Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet. Dabei verstehen wir Geschlechter nicht
nur im binären System, sondern betrachten intersexuelle, nonbinäre,
transsexuelle und queere Personen als selbstverständlichen Teil
Seit jeher besetzen wir daher, im Sinne dieser Gerechtigkeit, unsere Plätze in
universitären und studentischen Gremien quotiert und setzen uns für quotierte
Redelisten in allen Gremien ein. Im Studierendenparlament konnten wir in der
letzten Wahlperiode eine solche quotierte Redeliste durchsetzen.

Auch haben wir uns in einem eigenen Antrag für Unisex-Toiletten, kostenlose
Hygieneprodukte in allen Waschräumen und geschlechtsunabhängige
Wickelmöglichkeiten für Studierende mit Kindern ausgesprochen.

Im AStA haben wir den Studierenden in den Toiletten bereits kostenlose
Monatshygieneprodukte zu Verfügung gestellt und haben mit dem
Gleichstellungsbüro zusammen dies auch für verschiedene Bibliotheken erreicht.
Mit der Beauftragung “Studium mit Kind”, wollen wir die Vernetzung studierender
Eltern durch das Studi-Kidz-Café weiter verstärken. Außerdem setzen sich die
Beauftragten dafür ein, dass die Strukturen an der Uni so geändert werden, dass
Studium und Kind nicht nur auf dem Papier miteinander vereinbar sind. In
Kooperation mit dem Gleichstellungsbüro haben wir den Studi-Kidz-Zuschuss
angepasst. Dieser ist eine Möglichkeit zur Finanzierung von Babysitter*innen für
Sudierende mit Kind

Im Rahmen einer großen Feminismus-Kampagne haben wir uns für Feminismus stark
gemacht und Studis für das Thema sensibilisiert. Auch haben wir durch
verschiedene Forderungen, im Rahmen dieser Kampagne, Aufmerksamkeit beim
Rektorat für das Thema geweckt.

Im AStA und im Studierendenparlament haben wir uns ebenfalls immer gegen
sexisitsche Äußerungen, wie z.B. durch den Pressesprecher der Uni, positioniert
und gezeigt, dass die Studierendenschaft offen und queerfeministisch ist!

Wir haben die Wahlordnung der Studierendenschaft geändert, damit kandidierende
Non-Binäre- und Trans-Personen auf ihren amtlichen Namen verzichten dürfen, wenn
sie noch keine offizielle Namensänderung durchbringen konnten. Bei der
diesjährigen Wahl werden sie zum ersten mal auf den Wahlzetteln bei dem Namen
genannt, den sie sich selbst gegeben haben.

Was wir noch tun wollen:

Wir fordern, die Gleichstellungsbeauftragten der Fachbereich gleichwertig und
auf hohem Niveau auszustatten. Dies trägt dazu bei, dass die von den
Gleichstellungsbeauftragten geplanten Projekte besser umgesetzt werden können.

Weiter fordern wir die Einrichtung einer Sexismus-Beschwerdestelle, die auch
handlungsfähig ist. Hier können Vorfälle von Alltagssexismus, sexualisierter
Gewalt und übergriffigem Verhalten gemeldet werden. Die Person, die diese Stelle
besetzt muss Teil der von Sexismus primär betroffenen Gruppe sein und sollte
juristisches, sowie psychologisches Grundwissen haben. Die Stelle muss innerhalb
der Uni-Struktur angesiedelt sein, soll jedoch unabhängig arbeiten können.

Wir setzen uns dafür ein, dass FINT* (Frauen, inter, nichtbinäre und trans*)
Personen weiter gefördert werden. Hier spielt unserer Meinung nach die
Vernetzung von Studierenden, Doktorand*innen und Professor*innen eine zentrale
Rolle. Auf diese Weise können Vorbilder aufgezeigt und die Studierenden weiter
empowert werden.

Das Gleichstellungsbüro hat sich schon ausführlich mit der Verwendung
geschlechtergerechter Sprache auseinandergesetzt. Im Zuge dessen wurde ein
Katalog von Empfehlungen erarbeitet. Wir fordern die konsequente Umsetzung der
Empfehlungen und Tipps zur genderneutralen Sprache des Gleichstellungsbüros in
Arbeiten von Studierenden und Professor*innen. Hierzu sollen Einführungskurse
für alle Akteur*innen angeboten werden.

Im universitären Alltag werden wir immer wieder dazu aufgefordert uns einem
Geschlecht zuzuordnen. Für manche geschieht dies ohne einen zweiten Gedanken.
Wir solidarisieren uns jedoch mit allen queeren Menschen, die durch das binäre
Geschlechtersystem ausgeschlossen werden. Wir fordern, dass eine Anlaufstelle
für alle nicht-binären, alle transsexuellen und alle inersexuellen Studierenden
eingerichtet wird. Dies kann z.B. in Form eines autonomen Referats geschehen.
Weiter setzen wir uns für den Bau von Unisex-Toiletten in allen Neubauten ein.
Hier sollen die Waschbecken direkt in der Toilettenkabine installiert werden.
Auf diese Weise wird zusätzlich ein kleiner Schutzraum für diskriminierte
Gruppen geschaffen.
In bestehenden Gebäuden sollen zusätzlich Unisex-Toiletten eingerichtet werden.
Außerdem wollen wir darauf hinwirken, dass Menschen, die ihren Vornamen abgelegt
und an ihre Geschlechtsidentität angepasst haben, an der Uni und in der
Gesellschaft auf keinen Fall mehr mit dem abgelegten Namen konfrontiert werden
dürfen.
Weiter fordern wir, dass bei allen neuen Investitionen auf Geschlechter-Fragen
Bezug genommen wird. Noch sind wir weit davon entfernt, die relativ
ausgeglichenen Geschlechterverhältnisse zu Beginn des Studiums
aufrechtzuerhalten. Ein Instrument, was dies langfristig ermöglicht, ist die
Kaskadenquotierung. Dies bedeutet, dass die Studienplätze nach FINT*-Plätzen und
offenen Plätzen geteilt werden. Die Anzahl der Studienplätze für FINT* im
Studiengang richtet sich dabei am Anteil der FINT* im vorangegangenen
Studiengang. Bei einem FINT*-Anteil von 40% im Bachelorstudiengang müssen so
mindestens 40% der anschließenden Masterstudienplätze für FINT* bereitgestellt
werden.

Die Repräsentation der Geschlechtervielfalt muss auch durch die Quotierung aller
Uni-Gremien erfolgen. Der AStA hat schon einen Schritt in die richtige Richtung
getan, indem er insgesamt quotiert besetzt wird. In Zukunft soll auch jedes
Referat quotiert werden und wir fordern von allen unseren
Koalitionspartner*innen ihre Plätze im AStA quotiert zu besetzen.
Wir setzen uns in allen Bereichen dafür ein, die Vielfältigkeit der Gesellschaft
abzubilden. Ausbaupotential sehen wir zum Beispiel im Kultursemesterticket und
den Kooperationspartner*innen. Wir wollen das Kultursemesterticket ausweiten und
Frauenteams der Sportvereine mit aufnehmen. Auf diesem Weg können wir
Frauensport in Bereichen männlicher Überrepräsentanz prominenter machen. Weiter
wollen wir zukünftig mehr auf die Repräsentation von FINT* Personen bei den
Kooperationspartner*innen achten und die Partner*innen vermehrt auf die
Verwendung genderneutraler Sprache hinweisen.
Wir stellen uns jeglicher Diskriminierung entgegen. Erste Schritte zum Erreichen
einer gerechten und offenen Gesellschaft stellen Bildung und Aufklärung dar. An
der Uni sollen diskriminierungsfreie Räume geschaffen werden. Der AStA soll hier
mit einem Diskriminierungsmelder vorangehen, um Diskriminierung an der Uni
sichtbar zu machen und so geschlossen dagegen vorgehen zu können.

Zentrale Forderungen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit:

Weniger Ungleichheit:

Formulierung der UN zum SDG 10: „Ungleichheit [...] verringern.“

Was wir bisher geschafft haben:
Als antifaschistische Hochschulgruppe, ist uns die Bekämpfung rechter Tendenzen
und Orientierungen in der Studierendenschaft besonders wichtig. Mit der
geschaffenen Beauftragung Antifaschismus, wollen wir genau diese Aufgabe
erfüllen. Die wichtige Arbeit der Beauftragung haben wir im AStA und im
Studierendenparlament durch verschiedene weitere Aktionen unterstützt. Eine
angemessene Gedenkkultur bedingt auch, dass NationalsozialistInnen und
Faschist*innen nicht länger geehrt werden. Daher gehört für uns die Umbenennung
aller Straßen, Plätze und Gebäude, die nach diesen Personen benannt sind zu
einem kritischen und notwendigen Umgang mit unserer Vergangenheit! Insbesondere
haben wir uns dazu positioniert im Fall der Wilhelm-Klemm- und der
Apffelstaedtstraße.
Aber nicht nur gegen Faschismus haben wir uns gestellt. Auch den ausufernden
Antisemtismus, der in dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und ein Jahr später
beim Angriff auf die Hamburger Synagoge seine traurigen Höhen hatte, bekämpfen
wir mit allen Mitteln! Die Beauftragung “Antisemitismus bekämpfen” und der
Unvereinbarkeitsbeschluss der Studierendenschaft mit der BDS-Bewegung sind
unsere Antwort, damit “Nie Wieder!”, nicht nur ein leeres Bekenntnis ist,
sondern wir auch aktiv dafür kämpfen, dass Jüd*innen hier sicher leben können!

Burschenschaften und Verbindungen haben wir durch Anträge im
Studierendenparlament bekämpft! So haben wir uns für die Streichung der
Franconia, einer faschistischen und sexistitschen Burschenschaft, aus der
Matrikel eingesetzt. Auch haben wir mit dem Reader “Studentenverbindungen in
Münster” schon länger eine Informations-Broschüre zu dem Thema umgesetzt. Damit
haben wir ein niedrigschwelliges Angebot für Studierende, sich selbstständig mit
dem Thema zu befassen.

Auch haben wir uns mit den Studierenden weltweit, besonders den Studierenden in
Hongkong und in Rojava solidarisiert, welche durch autokratische Staaten und
Diktator*innen in ihrem Leben und in ihrer Freiheit bedroht werden!

Mit dem Kultursemesterticket geben wir allen Studierenden die Möglichkeit,
unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, an der Kultur der Stadt
teilzuhaben. Wir evaluieren und erweitern die Angebote stetig und leisten so
einen großen Beitrag Barrieren und Hürden für finanziell und kulturell
benachteiligte Studierende abzubauen!

Was wir noch tun wollen:

Antisemitismus, Rassismus und Faschismus bekämpfen.

Wir setzen uns für eine antifaschistische Uni ein! Das beinhaltet sowohl eine
angemessene Gedenkkultur für die auch von Angehörigen der Universität Münster
begangenen Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kolonialismus, als auch
der Einsatz gegen heutige faschistische und militaristische Tendenzen sowohl an
der Uni als auch in der Stadtgesellschaft.
Ebenso muss über diese Personen kritisch berichtet werden. ProfessorInnen und
wissenschaftliche Mitarbeitende, welche direkt oder indirekt die
NationalsozialistInnen unterstützt haben, müssen klar benannt und kritisch
betrachtet werden.
Wo immer Nazis und Faschist*innen auftauchen, muss es oberste Pflicht sein ihnen
entgegenzutreten und ihnen zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Daher
fordern wir, als antifaschistische Hochschulgruppe, ein entschiedenes Engagement
der Universität und der Studierendenschaft gegen solche Tendenzen. Die
Universität und Studierendenschaft muss sich, im Sinne der Demokratie und
Freiheit und im Gedenken an die Verbrechen des NS-Regimes, selber als
antifaschistisch begreifen!

Campusgrün setzt sich daher seit Jahren dafür ein, Wilhelm den II. als
Namensgeber der Universität zu streichen. Wir sind dagegen, dass ein Antisemit,
aggressiver Kolonialist, Demokratiefeind und Kriegstreiber mit dem Namen unserer
Uni geehrt wird. Den angestoßenen Aufarbeitungsprozess zur Benennung der Uni
wollen wir kritisch und konstruktiv begleiten. Wir fordern aber weiterhin, dass
das Rektorat und der Senat endlich konkrete Schritte unternehmen, die Streichung
des Namens umzusetzen und zügig zu erörtern, welche alternativen Möglichkeiten
zur Bennung es gibt.

Dazu gehört auch der Einsatz gegen Antisemitismus. Dieser ist auch 75 Jahre nach
Ende der Shoah ein massives gesellschaftliches Problem in Deutschland und
weltweit, gegen das wir uns weiterhin einsetzen wollen unabhängig davon ob es
sich um rechten oder linken, christlichen oder muslimischen, friedensbewegten
oder verschwörungstheoretischen oder einfach den Antisemitismus der bürgerlichen
Mitte handelt. Deshalb wollen wir sowohl das Projekt “Antisemitismus bekämpfen”
fortführen, als auch den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der BDS-Bewegung und
anderen Akteur*innen des aktuellen Antisemitismus verlängern. Mit uns hat
Antisemitismus an der Universität keinen Platz.

Rassismus und Antiziganismus sind Lebenrealität von zahlreichen Studis an der
Uni Münster. Wir erkennen diese Realitäten an und solidarisieren uns mit allen
Betroffenen. Aber bloße Solidaritätsbekenntnisse reichen nicht aus - uns ist es
wichtig, dafür zu kämpfen, dass BIPoC selbst mehr Gehör finden und ernst
genommen werden. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt des BIPoC-Referats
(Black, Indigenous and People of Colour), der Beauftragung für geflüchtete
Studierende und für die Etablierung einer Antirassismusbeauftragung ein.

Wir setzen uns auch, entgegen der noch immer bestehenden De-Thematisierung
deutscher Kolonialgeschichte, dafür ein, sie stetig weiter in den Fokus zu
rücken, aufzuarbeiten und fortwährend wirkende Strukturen sichtbar zu machen.
Wir erachten die Beschäftigung mit Kolonialismus als integralen Bestandteil
aller geisteswissenschaftlichen Fächer. Aber auch für Studierende aus
Fachbereichen, die bei erster Betrachtung wenig historische Bezüge haben, sind
diese Inhalte relevant, unter anderem um die eigenen Rassismen zu verstehen und
dekonstruieren zu können. Deshalb sollten sie, wenn nicht in den Fachbereichen,
zumindestens in den Allgemeinen Studien studiengangsübergreifend die Möglichkeit
bekommen, sich intensiv mit der deutschen Kolonialgeschichte, in etwa mit dem
Völkermord an den Herero und Nama, auseinanderzusetzen.

Um die eigenen Rassismen zu erkennen und zu verstehen, brauchen wir außerdem
umfassende Angebote, die sich auch speziell an weiße Studierende richten.
Konkret schlagen wir vor, Kurse zu den Themen Crititical Whiteness und Allyship
im Rahmen der Allgemeinen Studien für alle zugänglich zu machen. Auch intern als
Hochschulgruppe setzen wir uns deshalb mit diesen Themen auseinander.

Rassismus ist eine strukturelle, hartnäckige Machtstruktur - deshalb müssen wir
ihn auch mit tiefgreifenden Strukturveränderungen angehen. Um bis dahin
wenigstens einen Teil der Benachteiligungen an der Uni zu bekämpfen, fordern wir
eine gänzliche Anonymisierung aller Prüfungsleistungen. Studierende dürfen nicht
aufgrund eines vermeintlich "anders" klingenden Namens benachteiligt werden.
Dozierende, die nicht willens oder in der Lage sind, ihre eigenen Rassismen und
den Eurozentrismus ihrer Lehrinhalte zu reflektieren, sondern diese bloß
weiterhin bestärken und reproduzieren, dürfen nicht weiter lehren. Wir
unterstützen hier eine unabhängige Beschwerdestelle als ersten wichtigen
Schritt.

Wir stehen für Selbstbestimmung und dazu gehört ausdrücklich auch, dass alle
Studierenden tragen können, was sie möchten. Eine Muslima, die ein Kopftuch
trägt, sollte sich dafür niemals rechtfertigen müssen und darf in keinem
Hörsaal, keiner Mensa und auch nicht in der Stadt dafür angefeindet werden.
Zudem fordern wir von der Universität, an allen Fachbereichen Gebetsräume für
gläubige Studierende zu schaffen. Die Uni Münster ist keine Campus-Universität
und muss auch hier ihrer dezentralen Lage gerecht werden.

Sexismus und Queerfeindlichkeit

Gemeinsam mit den verschiedenen Akteur*innen, die die O-Wochen mitgestalten,
sollen die O-Wochen so umgestaltet werden, dass sich alle Studierenden und
Anwohner*innen in der Stadt wohlfühlen. Wir setzen uns dabei für ein
universitätsweites Verbot der Kleiderketten, Kleiderbäume oder anderer Spiele
ein, die Studierende und vor allem Student*innen dazu bewegen sollen sich
auszuziehen oder ihre Grenzen zu überschreiten. Für die O-Woche wollen wir ein
Awareness-Team etablieren, welches als Ansprechpartner*in für Fachschaften,
Studierende und O-Gruppenleitungen dienen soll. Auch wollen wir verschiedene
Schutzräume in der O-Woche anbieten, die Studierenden in der gesamten Zeit zur
Verfügung stehen.

Auf dem Campus kommen verschiedene Akteur*innen zusammen. Um hier die
marginalisierten Statusgruppen zu unterstützen, fordern wir die Einrichtung von
Safe Spaces auf dem Campus. Hier kann die Vernetzung zwischen den Menschen der
Statusgruppen niedrigschwellig stattfinden.

Als feministische und progressive Hochschulgruppe sind wir der Meinung, dass
elitäre Männerbünde an unserer Universität keinen Platz haben sollten. Besonders
gilt dies natürlich für ihre nationalistische Ausprägung, die Burschenschaften.
Wir fordern deshalb die Streichung aller Verbindungen und Burschenschaften aus
der Liste der Hochschulgruppen und von der Website der Universität, insbesondere
der rechtsradikalen Franconia. Im AStA werden wir weiterhin kritische
Aufklärungsarbeit über das Verbindungswesen leisten.

Klassismus und Privilegien:

Die Kinder von Akademiker*innen und Arbeiter*innen sowie auch andere finanziell
und kulturell Benachteiligte starten ihren Bildungsweg nicht mit denselben
Chancen. Während die Kinder von Akademiker*innen häufiger ein Studium aufnehmen,
brechen sie es seltener ab als Kinder von Arbeiter*innen oder anderweitig
finanziell und kulturell Benachteiligte. Hierfür sind diverse formelle und
informelle Hürden verantwortlich, die wir abbauen wollen. Seien es versteckte
Studiengebühren wie Kosten für Laborpraktika und Exkursionen, seien es
Diskriminierungen aufgrund der Nichtzugehörigkeit zum klassischen akademischen
Milieu oder seien es fehlende Unterstützungen aus dem persönlichen Umfeld. Wir
wollen nicht nur die Unterstützung für finanziell und kulturell Benachteiligte
Studierende ausbauen, sondern auch stärker mit ihrer Statusgruppenvertretung,
dem autonomen Referat für finanziell und kulturell benachteiligte Studis,
zusammenarbeiten. Darüber hinaus, fordern wir zentrale Ansprechpartner*innen an
der Universität und Beratungsangebote in den Fachbereichen um finanziell und
kulturell Benachteiligte Studierende besser zu unterstützen!

Mit dem Kultursemesterticket leisten wir bereits heute einen solidarischen
Beitrag um finanzielle und kulturelle Benachteiligung abzubauen. Diesen Beitrag
wollen wir beibehalten und ausbauen! Dafür wollen wir weitere Partner*innen für
das Kultursemesterticket anwerben und die Kapazitäten bei den bereits vorhanden
Partner*innen erhöhen. Dies sollen unter anderem die Frauen-Sportmannschaften
unserer KuSeTi-Partner*innen sein, aber auch das Sommernachtskino, der
Allwetterzoo, den Mühlenhof, die LWL-Museen in Münster und das Planetarium
können wir uns als Interessante Kulturelle Orte für die Studierenden vorstellen

Weiter setzen wir uns dafür ein, dass die kritische Reflektion von Privilegien
und gesellschaftlichen Hierarchien fest im Alltag aller verankert wird. Erste
Schritte dazu bestehen darin, Kurse zum Thema „weiße Privilegien“ und „toxische
Männlichkeit“ in den Allgemeinen Studien anzubieten. Langfristig sollten diese
Kurse jedoch in allen Studiengängen fest verankert werden. Gerade
Lehramtsstudierende müssen im Umgang mit den eigenen Privilegien geschult
werden.

Natürlich ist uns bewusst, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft kein noch
so gerechtes und chancengleiches Studium zum Guten Leben für alle führt. Wer
keine Produktionsmittel besitzt, muss auch mit Hochschulabschluss die eigene
Arbeitskraft verkaufen, während die, die Produktionsmittel besitzen, den
Mehrwert einstreichen. Nichtsdestotrotz setzen wir uns dafür ein, dass die
Menschen, die noch mehr auf der Verlierseite des Kapitalismus stehen als weiße
Akademikersöhne, die gleichen Chancen im System Universität bekommen. Bildung
ist einer der Schlüssel zur universellen Emanzipation von Patriarchat, Rassismus
und Kapitalismus. Diversity an der Universität hat für uns also nicht zum Ziel
diverseres Humankapital zu produzieren, sondern bestehende gesellschaftliche
Hierarchen zu überwinden und letztendlich die gesellschaflichen Zustände, die
diese immer wieder reproduzieren zu überwinden, letztendlich "alle Verhältnisse
umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
verlassenes, ein verächtliches Wesen ist."

Unsere Forderungen für weniger Ungleichheit auf einen Blick:

Starke und Demokratische Institutionen

Formulierung der UN zum SDG 16: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für
eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz
ermöglichen und Leistungsfähige Rechenschaftspflichtige und inklusive
Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

Was wir bisher geschafft haben:

Bisher haben wir als ersten Schritt (gegen die Stimmen von LHG und RCDS im
Studierendenparlament) erreicht, dass sich die Studierendenschaft friedlichen
Zielen verpflichtet und dass sie sich zur Aufgabe macht, ihren Beitrag zu einer
nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu leisten.

Die Überführung von Projektstellen in langfristige Beauftragungen war ein erster
Schritt, um den engagierten Personen die Möglichkeit zu geben, langfristig und
effektiv für die Studierendenschaft tätig zu sein.

Das Controlling über die finanziellen Mittel für weitere Projekte der
Studierendenschaft wurde letzte Legislatur bereits verbessert und die
Transparenz über die verfügbaren Mittel gestärkt.

Was wir noch tun wollen:

Demokratische Universität

Mit dem neuen NRW-Hochschulgesetz von 2019 gibt es für zivile Universitäten in
NRW wieder die Möglichkeit militärische Forschung zu betreiben. Um dies zu
verhindern, haben wir nur ein Mittel: Unsere Universität muss sich eine strenge
Zivilklausel geben. Diese Zivilklausel muss unmissverständlich vorschreiben,
dass jede Form von Forschung an dieser Universität nur zivilen Zwecken und
keinesfalls militärischen Zwecken dienen darf. Es ist unser Beitrag, den wir als
Studierendenschaft leisten können, um die militärische Gewalt mit der Kraft
eines politischen Neins in ihre Schranken zu weisen und etwas für eine
friedlichere Welt zu tun.

Das Rektorat ist die Chef*innen-Etage der Universität. Aktuell sitzen hier keine
Studis. Dies führt dazu, dass die Beachtung studentischer Interessen im Rektorat
leider keine Selbstverständlichkeit ist. Um das zu ändern, fordern wir, dass
mindestens eine*n Prorektor*in aus der Studierendenschaft kommen muss. Mit dem
studentischen Prorektorat gewinnen wir als Studierendenschaft eine wertvolle
Instanz der studentischen Teilhabe und Mitbestimmung an unserer Universität.
Eine studentische Stimme in der Chef*innen-Etage bedeutet auch, dass
studentische Interessen nicht länger ignoriert werden können.

Wenn ein Studi die Initiative ergreift und sich an der Universität beteiligen
möchte, zeigt sich oft ein bestimmtes Problem auf: Das Verständnis der
Universität von Transparenz und Beteiligung ist nicht zeitgemäß. Die Strukturen
der Universität müssen eine Beteiligung der Studierenden ermöglichen. Dafür
müssen Entscheidungsprozesse transparenter werden und Studis die Möglichkeit zur
Beteiligung in diesen Prozessen gegeben werden. Außerdem sollten die Uni und
insbesondere die Verwaltung offen für Ideen und Feedback von Studierenden sein.
Zur Transparenz gehört, dass jede*r Studierende*r auf Anfrage alle gewünschten
Informationen von der Verwaltung erhalten kann, die nicht der Geheimhaltung
unterliegen. Jede*r Studierende*r sollte eine Art basisdemokratisches Recht
haben, eigene Vorschläge in die Entscheidungsprozesse der Uni einzubringen
(Antragsrecht). Das heißt, dass Studierende Vorschläge ausformulieren, welche
dann von den thematisch passenden Komissionen der Uni aufgenommen werden. Auch
soll, auf Anfrage, jede*r Studierende*r zu bestimmten Gremiensitzungen
eingeladen werden, das Rederecht erhalten und bei Ausschluss der Öffentlichkeit
bleiben dürfen, sofern die Arbeitsfähigkeit des Gremiums dadurch nicht
beeinträchtigt wird. Anstatt einfach aus Prinzip hinter verschlossenen Türen
Entscheidungen zu treffen, müsste dann diese Intransparenz jedes Mal begründet
werden.
Die studentische Mitbestimmung im Senat muss signifikant steigen, da vier
studentische Senator*innen von insgesamt 23 Senator*innen für mehr als 40.000
Studis eindeutig zu wenig sind. Es ist aktuell für die Hochschullehrer*innen mit
ihrer absoluten Mehrheit deutlich zu leicht, die studentischen Meinung völlig zu
ignorieren. Als realistisches Ziel betrachten wir die Viertelparität, also eine
gleichberechtigte Vertretung für alle Statusgruppen, also Studis,
Hochschullehrer*innen, Mitarbeiter*innen aus Technik und Verwaltung und
akademische Mitarbeiter*innen im Senat.

Die bisherigen Senatswahlkreise sind im Verhältnis zur jeweiligen
Studierendenzahl sehr undemokratisch. So sind die einzelnen Stimmen der
Medizinstudierenden aktuell mehr Wert als die einzelnen Stimmen der
naturwissenschaftlichen Studierenden. Damit ein Wahlkreis zukünftig nicht mehr
nur einen Fachbereich repräsentiert, setzen wir uns für eine neue sinnvolle
Aufteilung mit einem annähernd gleichen Anteil an Studis ein. Deshalb ist eine
Abänderung der Wahlkreise notwendig. Ziel muss es sein, dass jeder Wahlkreis
etwa 25% der Studis repräsentiert und nicht einzelne Studienbereiche über- oder
unterrepräsentiert sind.

Niemand kennt ihn, niemand braucht ihn: Der Hochschulrat ist Unfug. Der
Hochschulrat besteht aus Personen, von denen mindestens die Hälfte nichts mit
der Universität zu tun haben darf. Dort reden und entscheiden Menschen ohne
Verbindung zu Studierenden über Finanzen und die strategische Ausrichtung. Dabei
folgt der Grundgedanke des Hochschulrats dem eines Aufsichtsrates einer
Aktiengesellschaft. Mit der Einführung des Hochschulrats wurde der Senat
eingeschränkt, obwohl der Senat direkt von allen Menschen an der Universität
gewählt wird. Wir wollen ein Zurück zur Demokratie, indem der Hochschulrat
abgeschafft wird und der Senat wieder die Funktion als höchste Instanz der
Universität einnehmen kann.

AStA & Studierendenparlament

Es ist unsere feste Überzeugung, dass der AStA alle Studis etwas angeht, denn
der AStA vertritt die Studierendenschaft und handelt in ihrem Namen. Damit
unsere Studierendenschaft funktioniert, braucht es Menschen, die sich an ihr
beteiligen. Uns ist wichtig, dass alle Studierende wissen, welche Möglichkeiten
es gibt, sich einzubringen. Auch ist uns wichtig, dass Unsicherheiten, die von
einer Teilhabe ablenken können, ausgeräumt werden, damit alle ihr volles
Potenzial in unserem demokratischen System ausschöpfen können.

Wir wollen an der intensiven Bewerbung der Hochschulwahlen festhalten und Hürden
für die Beteiligung an allen Wahlen verringern.

Wir wollen Studis, die den AStA in seinen Aufgaben unterstützen, weiter stärken.
Dazu wollen wir die Transparenz der Beauftragungen stärken, um dem Posten mehr
Gewicht zu verleihen. So können sie auch nach außen und im Kontakt mit anderen
Universitätsgremien effektiver auftreten und erhalten dadurch mehr
Handlungsspielraum.Wir setzen uns dafür ein, dass Fachschaften geringe
finanzielle Hürden für die Umsetzung ihrer Projekte haben. Dabei sollen die
Aufgaben und Größen der Fachschaften engtsprechend berücksichtigt werden.
Desweiteren soll evaluiert werden, wie die Fachschaftspräsenz im AStA-Plenum
bzw. auf der Fachschaftenkonferenz erhöht und ihre Stimmen dort gestärkt werden
kann. Die Kommunikationswege zwischen nicht-autonomen Referaten und Fachschaften
sollen ebenfalls evaluiert und verbessert werden.

Studentische Initiativen sollen von der Studierendenschaft gut gefördert werden.
Dafür brauchen wir einen effizienten Haushaltsausschuss, dem mehr finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt werden, da dieser über Zuwendungen an Projekte von
studentischen Gruppen entscheidet.
Die Betreuung durch das Finanzreferat soll dabei weiterhin intensiv erfolgen,
damit Anfragen von studentischen Initiativen schneller und transparenter
bearbeitet werden können.

Die Baracke wollen wir als soziokulturelles Zentrum der Studierendenschaft
erhalten und damit Studierenden, Statusgruppen und Studentischen Initiativen
einen Raum für Vernetzung, Austausch und Verständigung geben.

Studentische Medien

Mit Radio Q und dem Semesterspiegel haben wir zwei studentische Medien, welche
aus den Mitteln der Studierendenschaft finanziert werden. Wir wollen die
Autonomie beider Medien erhalten und stellen uns gegen politische Einflussnahme
auf Inhalte und Formate. Die Moderator*innen von Radio Q werden bereits heute
häufig für Veranstaltungen des AStA eingebunden. Dies wollen wir auch weiterhin
so halten.
Nach den guten Erfahrungen mit einem eigenständigeren und zugänglicheren
Semesterspiegel wollen wir die Struktur des Semesterspiegels hin zu mehr
Autonomie weiter verbessern. Dazu soll der Herausgeber*innenausschuss durch ein
Aufsichtsgremium aus Journalist*innen und Vertreter*innen der Studierendenschaft
ersetzt werden, dass den Semesterspiegel in seiner Tätigkeit konstruktiv
begleitet. Die Redaktion soll die meisten Entscheidungen dann selbständig
treffen können.

Unsere Forderungen für Starke und Demokratische Institutionen auf einen Blick:

Partnerschaft und Vernetzung:

Formulierung der UN zum SDG 17: „Umsetzungsmittel stärken und die Globale
Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen.“

Was wir bisher geschafft haben:

Als Uni sind wir nicht die einzige Hochschule in Münster. Auch an der
Fachhochschule, der Kunsthochschule und der Katholischen Hochschule sind viele
Studis eingeschrieben. Wir haben uns daher für regelmäßige Vernetzungstreffen
mit den anderen ASten in Münster stark gemacht und setzen diese auf
verschiedenen Ebenen wie z.B. der Semesterticket-Kommission oder dem BAföG-AK
um.

Ebenso vernetzen wir uns seit jeher mit den anderen ASten in ganz NRW über das
Landes-Asten-Treffen (LAT) und deutschlandweit über den “freien Zusammenschluss
von Student*innenschaften” (fzs). Dies haben wir bisher getan, ohne einen
finanziellen Beitrag zu leisten und so auf Kosten anderer Studierendenschaften
die Vorteile genutzt. Um solidarisch mit den anderen Studierendenschaften zu
handeln, haben wir daher die Vollmitgliedschaft im LAT eingeführt und beteiligen
uns so auch finanziell.

Auch führen wir gemeinsame Veranstaltungen aller ASten, wie z.B. den
Hörsaalslam, weiter fort und schaffen damit Verbindungspunkte der verschiedenen
Studierendenschaften.

In Zusammenarbeit mit der ausländischen Studierendenvertretung (ASV) stellt der
AStA nun den Bedarf für Übersetzungen fest. Ferner werden Protokolle und weitere
wichtige Dokumente des Studierendenparlaments übersetzt und können so von den
ausländischen Studierenden angefordert werden. Damit erleichtern wir
ausländischen Studierenden die Teilhabe und fördern die sprachliche
Barrierefreiheit.

Mit dem neuen Hochschulgesetz des Landes NRW wurden viele Entscheidungen
getroffen, die wir auf Landesebene stark kritisiert haben. Dazu gehört bspw. die
Ermöglichung von Anwesenheitspflichten in Vorlesungen. Auf Druck des CampusGrün
Landesverbandes haben wir jedoch erreichen können, dass die Vertretung der SHKs
beibehalten wird.

Was wir noch tun wollen:

Vernetzung von Gruppen

Die Ausländische Studierendenvertretung (ASV) ist die direkt gewählte Vertretung
der Studis ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die andauernde Pandemie hat auch
Probleme ausländischer Studierender verschärft. Hier wollen wir in
Zusammenarbeit mit der ASV noch intensiver Hilfe anbieten, insbesondere in Bezug
auf Probleme mit Visa und finanzielle Probleme. Außerdem wollen wir die
Vernetzung fördern und dazu beispielsweise die ASV bei der Organisation des
internationalen Sommerfests weiter unterstützen, um über Vernetzung allen Studis
Zugänge zu Partizipation in der Studierendenschaft aufzuzeigen und zu
vereinfachen.

Ziel der SHK-Vertretung ist es, gute Arbeitsbedingungen der studentischen
Hilfskräfte (SHKs) zu erstreiten. Wir setzen uns dafür ein, die SHK-Vertretung
auch weiter zu erhalten. Außerdem müssen Interessenkonflikte klar aufgezeigt
werden, wenn Profs, die keine guten Arbeitgeber*innen sind, sich für eine
Schwächung oder Abschaffung aussprechen. Dazu soll die SHK-Vertretung stärker in
interne Prozesse eingebunden werden, die für die SHKs unser Uni relevant sind.
Zusätzlich sollen die Rechte der Vertretung an diese von Gewerkschaften
angeglichen werden.

Wir wollen uns weiterhin stark für eine regionale, nationale und internationale
Vernetzung (z.B. im LAT oder fzs) einsetzen. Gemeinsam können wir unsere starke
Verhandlungsposition z.B. für die Verhandlungen zum Semesterticket oder eine
Einflussnahme auf Landes- und Bundespolitik nutzen. Daher wollen wir die
Vernetzungsarbeit der letzten Jahre fortführen und ausbauen.

Um dies zu erreichen fordern wir einen Ausbau des Engagements des AStA im fzs,
um die Interessen der münsteraner Studis auf Bundesebene zu vertreten. Dafür
halten wir eine Mitgliedschaft im fzs für sinnvoll, um die Vernetzung und Arbeit
auf Bundesebene auch finanziell zu unterstützen und damit nachhaltig zu
ermöglichen.Weiter wollen wir auch eine internationale Vernetzung verstärken und
damit insbesondere eine internationale Verständigung fördern. Hier sind
insbesondere unsere Partner*innen-Universitäten in Twente, Sao Paulo, Sevilla
oder Taiwan zu nennen, mit denen Doppelabschlüsse eingerichtet wurden. Durch die
Vernetzungen der Studierendenschaften wollen wir die studentische Beteiligung in
den Doppelabschlüssen verbessern und auf die Ausgestaltung besser einwirken.

Internationalisierung

Wir wollen die Internationalisierung für eine bessere Verständigung, den Abbau
von Grenzen und dem internationalen Austausch fördern. Die Universität muss hier
ihren Beitrag leisten, um Incoming- und Outgoing-Students zu unterstützen. Dazu
gehört in erster Linie, die Internationalisierung und den internationalen
Austausch als eine der Kernaufgaben der Universität anzuerkennen. Mit dem
International Office und dem Prorekorat für Internationalisierung hat die
Universität schon einen Schritt gemacht um diese Aufgabe weiter zu
institutionalisieren. Allerdings nehmen die Fachbereiche in Lehre und Forschung
einen viel wichtigeren Beitrag als die zentrale Verwaltung und das Rektorat
wahr, weshalb genau hier das Engagement für Internationalisierung nicht im Sande
verlaufen darf und die Strukturen in den Fachbereichen dafür gestärkt werden
müssen. Hierfür wollen wir, dass Prodekan*innen für Internationalisierung in
jedem Fachbereich eingesetzt werden. Diese sollen, zusammen mit einem zu
schaffenden und paritätisch besetzten Internationalisierung-Beirat auf
Fachbereichs Ebene, die Internationalisierung dort vorantreiben und stärken.

Für Incoming-Students wollen wir das Buddy-Programm stärken, in welchem diese
durch einen Studi aus Münster für das Semester betreut werden. Damit sollen
schnell und einfach Fragen geklärt werden können und die Einbindung in die
Studierendenschaft erleichtert werden.

Die Outgoing-Students sollen über eine Erasmus-Restplatzbörse auch auf noch
offene Erasmus-Plätze anderer Fachbereiche und Studiengänge zugreifen können.
Damit verhindern wir, dass Kapazitäten nicht genutzt werden und ermöglichen mehr
Studierenden eine Teilnahme am “Erasmus+”-Programm.

Weiterhin stellen wir uns, solidarisch mit allen Studierenden weltweit, gegen
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen! Diese Maßnahme erachten wir als
diskriminierend gegenüber allen nicht EU-Bürger*innen und als schwere Schädigung
des Internationalen Austausches.

Ebenso solidarisieren wir uns mit allen Studis, die gegen Unterdrückung,
Propaganda und Faschist*innen auf die Straße gehen und dabei von Staaten und
Polizist*innen attackiert, erniedrigt und verletzt werden! Die Universität sehen
wir hierbei in der Pflicht, sich gegenüber Partner*innen-Universitäten für die
Einhaltung von Grundrechten und für die Freiheit der Lehre und Forschung stark
zu machen. Ferner soll sich die Universität in ihrer Arbeit mit den Konflikten
befassen, Probleme benennen und im Rahmen ihrer Forschung Lösungen suchen.

Unsere Forderungen für Partnerschaft und Vernetzung auf einen Blick: